Die Freien Demokraten im Bezirksverband Köln haben auf ihrem Parteitag den Vorsitzenden Reinhard Houben (Köln) mit 79 von 92 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Ralph Bombis (Rhein-Erft-Kreis) als stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister Hans-Hermann Stein (Köln) und Christian Pohlmann (Rhein-Erft-Kreis) als Schriftführer. Neu im Vorstand ist der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick aus Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis). Daneben wurden 5 Frauen und 9 Männer als Beisitzer in den Bezirksvorstand gewählt.
Um ein Zeichen zu setzen, wählte der Parteitag ein rein weibliches Präsidium: Das Trio aus Ina Albowitz-Freytag (Oberbergischer Kreis), Susanne Kayser-Dobiey (Rhein-Erft-Kreis) und Nora Wehrend (Rheinisch-Bergischer Kreis) wurde schließlich durch die Protokollführerin Bettina Houben (Köln) ergänzt.
Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (Bonn) sprach in seiner Rede verschiedene aktuelle Themen an. Es sei eine bemerkenswerte Veränderung der innerparteilichen Kultur, dass nun alle drei FDP-Minister in der Landesregierung aus dem Bezirksverband Köln kommen. Früher hätte es hier einen Proporz zwischen den Regionen gegeben, heute werde rein fachlich entschieden.
Stamp berichtete von einem Besuch der Tafel in Essen, die durch den Ausschluss von Migranten in die Schlagzeilen geraten war. Er habe dort keine Rassisten getroffen, sondern wohlmeinende Menschen, die sich in einer Notlage nicht anders zu helfen wussten. Man müsse aber nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen unterscheiden, sondern zwischen Anständigen und Nicht-Anständigen.
Zur aktuellen Diskussion um Diesel-Fahrverbote versicherte der Minister, dass die FDP an der Seite der Eigentümer stehe. Es dürfe nicht zu einer De-Facto-Enteignung der betroffenen Autofahrer kommen. Auch das Handwerk müsse mobil bleiben, deshalb seien Fahrverbote zu vermeiden.
Deutliche Kritik übte Stamp an der Entscheidung der Kanzlerin, kein Digitalisierungsministerium, sondern eine Staatsministerin im Kanzleramt ohne Etat und ohne Stab zu schaffen. Damit werde nur eine „gehobene Sachbearbeiterin“ ohne politische Macht installiert. Deutschland dürfe bei der Digitalisierung nicht den Anschluss in der Welt verpassen.
Der Parteitag beschloss einige Anträge, mit denen die rot-grünen Änderungen im Kommunalwahlgesetz wieder rückgängig gemacht werden sollen. Konkret geht es unter anderem darum, dass wieder 5% der Stimmen ausreichen sollen, um im Rat eine Fraktion bilden zu können. Außerdem fordert die Bezirks-FDP die Einführung von Beteiligungsrechten von Schülervertreterinnen und Schülervertretern in den kommunalen Schulausschüssen.
