Der FDP-Bezirksverband Köln hat einen neuen Vorsitzenden. Der Kölner Kreisvorsitzende Lorenz Deutsch löst den Bundestags-abgeordneten Reinhard Houben ab. Deutsch erzielte ein Ergebnis von knapp 87%.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Franziska Müller-Rech MdL (Bonn) und Jörn Freynick (Rhein-Sieg-Kreis) wiedergewählt . Mit einem eindrucksvollen Ergebnis von knapp 98% wurde der Kölner Hans-Hermann Stein in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt, Schriftführer bleibt Christian Pohlmann aus dem Rhein-Erft-K;reis.

Als Beisitzer wurden Anselm Schuster (Bonn), Joachim Krämer, Maria Westphal, Fardad Hooghoughi (alle Köln), Conny Besser, Petra Franke (beide Leverkusen), Reinhold Müller, Christopher Skerka (beide Oberbergischer Kreis), Dorothee Wasmuth, Philipp Wehrend (beide Rheinisch-Bergischer Kreis), Marcel Japes, Stefan Westerschulze (beide Rhein-Erft-Kreis), Nicole Westig MdB, Jennifer Kotula (beide Rhein-Sieg-Kreis) und Alexander Rheindorf für die Jungen Liberalen gewählt.

Nach zwölf Jahren erfolgreicher Arbeit als Bezirksvorsitzender hatte der Kölner Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben entschieden, nicht erneut für das Amt anzutreten. In einer bewegenden Rede bedankte sich der Bundesvorsitzende Christian Lindner persönlich bei ihm für sein langjähriges Engagement, welches er insbesondere auch in schwierigen Zeiten für die Partei erbracht habe. Der Bezirksparteitag verabschiedete Reinhard Houben mit Standing Ovations.

Christian Lindner sprach außerdem über die politische Lage in Deutschland. Das Land sei im Ranking der Volkswirtschaften innerhalb von zehn Jahren von Platz 14 auf Platz 24 zurückgefallen. Noch wichtiger als die Verkehrswende oder die Energiewende sei deshalb eine Wirtschaftswende. Er wandte sich gegen den Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck für ein Sondervermögen, um der Wirtschaft Geld zu geben. Damit würden die Standortprobleme nicht gelöst. Weiterhin seien die Zinsen höher als das Wachstum, deshalb würde ein solches Sondervermögen mehr kosten als es bringen könnte. Außerdem sei es ordnungspolitisch falsch, wenn Politiker und Beamte entscheiden müssten, welche Unternehmen unterstützt würden, während für alle anderen weiter die gleichen schlechten Standortbedingungen gelten würden. Es gelte deshalb, diese Bedingungen für alle zu verbessern, damit die Wirtschaft selbst wieder investiere.

Die FDP in NRW hat ihre Vorschlagsliste für die Europawahl aufgestellt. Dabei belegte Marcel Japes, der Spitzenkandidat des Bezirksverbands Köln, einen sehr guten vierten Platz. Er bekam in der Einzelwahl 70% der Stimmen von den Delegierten.

Auch die weiteren Bewerbungen aus der Region wurden auf der freien Liste weit vorne platziert. Michael to Vinh (Kreisverband Bonn) kam auf Platz 10, direkt gefolgt von Hauke Hintze (Kreisverband Köln) auf Platz 11. Annika Vogel und Willy F. Bartz (beide Rheinisch-Bergischer Kreis) belegten die Plätze 13 und 28 von insgesamt 38 Kandidatinnen und Kandidaten.

Marcel Japes ist 32 Jahre alt, von Beruf Versicherungsmathematiker und kommt aus dem Rhein-Erft-Kreis. Dort ist er seit 2020 bei der FDP und bei den Jungen Liberalen aktiv. In diesem Jahr wurde er in seiner Heimatstadt Frechen zum Vorsitzenden der FDP gewählt. Hier engagiert er sich auch als Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bauen und Vergabe.

Die endgültige Listenaufstellung der FDP erfolgt Ende Januar auf dem Europaparteitag in Berlin. Da die FDP bei der Europawahl mit einer Bundesliste antritt, werden erst dann die endgültigen Listenplätze feststehen.

Das Kreishaus in Bergheim war in diesem Jahr Schauplatz für den Bezirksparteitag der FDP in der Region Köln. Nach den Rechenschafts-berichten hatten die Delegierten gleich eine ganze Reihe von Anträgen zu beraten.

Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Änderung des Gerichtsverfassungs-gesetzes einzusetzen, damit die obere Altersgrenze für das Schöffenamt von 70 auf 75 Jahre erhöht wird.

Die FDP im Bezirk Köln setzt sich dafür ein, dass landesweit an jeder Schule jeweils ein Sozialarbeiter, Psychologe oder sonstiger Ansprechpartner aus diesem Bereich zur Verfügung steht.

Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Schaffung geeigneterer planungsrechtlicher Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation der Tagebaufelder im Rheinischen Revier einzusetzen.

Außerdem wird die Landtagsfraktion aufgefordert sich weiterhin für das kommunale Hebesatzrecht und damit gegen die von der Landesregierung geplanten negativen Schlüsselzuweisungen einzusetzen.

Schließlich gab es auch noch Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine und zur Einführung der Möglichkeit von Regenbogen-Zebrastreifen.

Am Samstag trafen sich die 100 Delegierten des Bezirksparteitages. Zu Beginn verlas der Bezirksvorsitzende Reinhard Houben eine Resolution zum Ukraine-Krieg, die vom Parteitag per Akklamation beschlossen wurde. Darin verurteilt der FDP-Bezirksverband Köln den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine und die damit verbundenen schweren Kriegsverbrechen. In der Resolution werden die Sanktionen gegen Russland und die humanitäre Hilfe und Waffenlieferungen für die Ukraine unterstützt. Die FDP begrüßt die Spenden- und Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung und unterstützt auch jede öffentliche und private Initiative zur Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine: „Die Menschen, die vor Putins Krieg flüchten müssen, sind uns herzlich willkommen!“

Im zweiten Teil des Parteitags ging es um die Neuwahl des Vorstandes. Der Vorsitzende Reinhard Houben, sein Stellvertreter Jörn Freynick, Schatzmeister Hans Hermann Stein und Schriftführer Christian Pohlmann wurden wiedergewählt. Für den vakanten Posten einer stellvertretenden Vorsitzende bewarb sich erfolgreich die Bonner Kreisvorsitzende Franziska Müller-Rech (36).

Als Beisitzer auf Vorschlag der Kreisverbände wurden Florian Bräuer (Bonn), Lorenz Deutsch (Köln), Cornelia Besser (Leverkusen), Reinhold Müller (Oberbergischer Kreis), Lothar Esser (Rheinisch-Bergischer Kreis), Susanne Kayser-Dobiey (Rhein-Erft-Kreis) und Nicole Westig (Rhein-Sieg-Kreis) gewählt. Auf der freien Liste der Beisitzer setzten sich Petra Franke, Jennifer Kotula, Joachim Krämer, Simon Schmid, Christopher Skerka, Stefan Westerschulze und Maria Westphal durch. Das Foto zeigt den neu gewählten Vorstand.

Zu den Rednern gehörte auch der FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp. Er betonte, angesichts des Krieges in der Ukraine könne er nicht den lockeren Wahlkämpfer geben. Es gehe derzeit um Ernsthaftigkeit in der Politik. Dennoch könne man selbstbewusst in den Wahlkampf gehen. Die FDP habe zahlreiche Erfolge in den letzten fünf Jahren vorzuweisen. Dazu gehörten vor allem 400.000 neue Arbeitsplätze dank der Rahmenbedingungen, die Wirtschaftsminister Pinkwart geschaffen habe. Die FDP werde wieder ein gutes zweistelliges Ergebnis erreichen und dann die gute Regierungsarbeit in NRW fortsetzen.

Der Bezirksverband Köln kann erneut wichtige Positionen im Landesvorstand der FDP in Nordrhein-Westfalen besetzen. Der Landesvorsitzende Joachim Stamp (Bonn, Foto), stellvertretender Ministerpräsident in NRW, wurde in seinem Amt bestätigt, ebenso der stellvertretende Landesvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff (Bonn), Mitglied des Bundestages. 

Bei den Beisitzern wurden Schulministerin Yvonne Gebauer (Köln) sowie die Bundestagsabgeord-neten Reinhard Houben (Köln) und Nicole Westig (Rhein-Sieg-Kreis) in ihren Ämtern bestätigt. Erstmals gewählt wurde Birgit Hähn, Schul- und Ordnungsdezernentin im Oberbergischen Kreis, die im Landesvorstand verstärkt die kommunalen Perspektiven einbringen soll.

Köln ist der mitgliederstärkste Bezirk in der nordrhein-westfälischen FDP, deshalb stellt er mit sechs Mitgliedern auch die größte Abordnung im Landesvorstand. Besonders erfreut zeigte sich der Bezirksvorsitzende Reinhard Houben nach der Wahl, dass es erstmals gelungen sei, unter den sechs Vertretern eine paritätische Vertretung von Frauen und Männer zu erreichen.